Allgemeine Geschäftsbedingungen „Autobahn-Rabattkarte“

1. Vertragsschluss, Kundenbeziehung

1.1 Die B.A.L.L.S. Management KG Regensburg gibt die Autobahn-Rabattkarte aus gegen deren Vorlage dem Kunden, während der jeweiligen Geltungsdauer der Autobahn-Rabattkarte, von den Partnerunternehmen ein sofortiger Preisvorteil mittels eines Rabatts oder einer Zugabe gewährt wird. Aufgrund unterschiedlicher Laufzeiten der Verträge mit den Partnerunternehmen stehen Rabattangebote bestimmter Partnerunternehmen möglicher Weise nicht während der gesamten jeweiligen Geltungsdauer der zur Verfügung. In diesem Fall wird bei den jeweiligen Rabattangebot gesondert auf die beschränkte Verfügbarkeit hingewiesen.

1.2 Kunde ist, wer die Autobahn-Rabattkarte erwirbt. Kunde kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.

1.3 Partnerunternehmen ist, wer sich gegenüber der B.A.L.L.S. Management KG verpflichtet hat, einem Kunden unter Vorlage einer gültigen Autobahn-Rabattkarte im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Partnerunternehmen und dem Kunden einen sofortigen Preisvorteil mittels eines Rabattes oder einer Zugabe zu gewähren. Eine Übersicht über die aktuellen Partnerunternehmen der Autobahn-Rabattkarte wird im Internet unter http://www.autobahnrabattkarte.de veröffentlicht. Unter dieser Adresse können die inhaltlichen Mitteilungen der Partnerunternehmen bzw. die vertraglich zwischen den Partnerunternehmen und B.A.L.L.S. KG vereinbarten Leistungen eingesehen werden. B.A.L.L.S. KG übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mitteilungen der Partnerunternehmen keinerlei Haftung. Änderungen bleiben vorbehalten.

1.4 Die Autobahn-Rabattkarte gilt nicht in Verbindung mit anderen Rabattsystemen.

1.5 Für den Fall des Verlustes einer Autobahn-Rabattkarte ist sowohl die Rückerstattung des Kaufpreises, als auch die Gewährung eines kostenlosen Ersatzes ausgeschlossen.

1.6 Die Autobahn-Rabattkarte kann bei den Partnerunternehmen und über die Internetseite www.autobahnrabattkarte.de erworben werden. Der Erwerb der Autobahn-Rabattkarte ist kostenpflichtig, der jeweilige Preis beinhaltet die aktuell gültige Umsatzsteuer. Der Gültigkeitszeitraum der Autobahn-Rabattkarte ist auf der jeweiligen Karte ausdrücklich angegeben.

2. Rechtsverhältnisse

2.1 Die Partnerunternehmen haben sich gegenüber der B.A.L.L.S. KG verpflichtet, den Kunden für den Fall, dass zwischen ihnen und dem Partnerunternehmen ein Vertrag zustande kommt, einen Rabatt bzw. Zugaben einer bestimmten Art bzw. einer bestimmten Höhe zu gewähren; diese Verpflichtung gilt jeweils für den Gültigkeitszeitraum der jeweiligen Autobahn-Rabattkarte. Dieser Vertrag zwischen dem Partnerunternehmen und der B.A.L.L.S. KG stellt einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB dar.
Soweit ein Partnerunternehmen einem Kunden im Einzelfall die Gewährung des vereinbarten Rabattes bzw. der vereinbarten Zugabe verwehrt, kann der Kunde insoweit direkte Ansprüche gegen das Partnerunternehmen geltend machen. Ansprüche der Kunden gegen der B.A.L.L.S KG sind insoweit ausdrücklich ausgeschlossen.

2.2 Beim Einsatz der Autobahn-Rabattkarte kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande. Die B.A.L.L.S. KG ist in diesem Rechtsverhältnis weder Vertragspartner, noch hat sie für die Schuld eines der Vertragspartner einzustehen; insbesondere haftet die B.A.L.L.S. nicht für Mängel an verkauften Sachen oder Rechten. Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis können demzufolge lediglich die Partnerunternehmen und Kunden jeweils nur gegeneinander geltend machen, eine Haftung der B.A.L.L.S. KG ist insoweit ausgeschlossen.

2.3. Es darf nur ein Unternehmen pro Autobahn Ausfahrt der jeweiligen Branche, Rabattpartner der Autobahn-Rabatt-Karte werden. Fast Food Betriebe, Autohöfe und Restaurants zählen als eine Branche.

3. Missbräuchliche Verwendung, Kündigung

3.1 Eine Vervielfältigung der Autobahn-Rabattkarte oder eine missbräuchliche Verwendung entgegen diesen Vorschriften durch den Kunden ist unzulässig. Soweit hiergegen verstoßen wird, steht der B.A.L.L.S. KG ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, unverzüglich seine Autobahn-Rabattkarte zurückzugeben, ein Anspruch auf Ersatz der Erwerbskosten steht dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Schadenersatzansprüche der B.A.L.L.S. KG gegen den Kunden bleiben hiervon unberührt.

4. Haftung

4.1 Die B.A.L.L.S. KG haftet für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter im Rahmen der von ihr eingegangenen Vertragsverhältnisse verursacht haben. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet die B.A.L.L.S. KG nur bei Verletzungen von Kardinalpflichten.

4.2 Die Haftung nach Absatz 1 ist auf jeden Fall der Höhe nach begrenzt auf Schäden, die vertragstypisch sind und bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.

5. Datenschutz

Bei der Bestellung der Autobahn-Rabattkarte über das Internet werden nur die zum Versand und zur Bestellabwicklung erforderlichen Daten erfasst und – soweit erforderlich – gespeichert. Übermittelte Bankdaten werden nicht auf dem Internetserver gespeichert.
Die B.A.L.L.S. KG wird grundsätzlich die Daten aller Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten schützen und sich somit an geltendes Recht, insbesondere im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes halten. Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung oder -abwicklung zwingend erforderlich ist.

6. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich Regensburg, sofern der Kunden Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

7. Sonstiges

7.1 Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richtet sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts.

7.2 Erweist sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung werden die Parteien die Geltung einer angemessenen Regelung vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist.

Widerrufsrecht: Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
.B.A.L.L.S. Management KG · Osterhofener Str.12 · 93055 Regensburg
Tel:  0941 - 3070832 · Fax: 0941 - 3070829 · Email: info@autobahnrabattkarte.de

Die Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer nur, sofern der Bestellwert insgesamt über 40 EUR beträgt und der Käufer eine (Teil-) Zahlung vorgenommen hat oder die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.