Allgemeine Geschäftsbedingungen „Autobahn-Rabattkarte“

1. Vertragsschluss, Kundenbeziehung
1.1 Die B.A.L.L.S. Management KG Regensburg, Osterhofener Str.12, 93055 Regensburg, gibt die Autobahn-Rabattkarte aus. Gegen Vorlage der Autobahn-Rabattkarte wird dem Kunden während der jeweiligen Geltungsdauer der Autobahn-Rabattkarte von den Partnerunternehmen ein sofortiger Preisvorteil mittels eines Rabatts oder einer Zugabe gewährt wird. Aufgrund unterschiedlicher Laufzeiten der Verträge mit den Partnerunternehmen stehen Rabattangebote bestimmter Partnerunternehmen möglicher Weise nicht während der gesamten jeweiligen Geltungsdauer der zur Verfügung. In diesem Fall wird bei dem jeweiligen Rabattangebot gesondert auf die beschränkte Verfügbarkeit hingewiesen. Des Weiteren erhält der Kunde bei einzelnen Partnerunternehmen eine Rabattgutschrift (siehe Punkt 2.).
1.2 Kunde ist, wer die Autobahn-Rabattkarte erwirbt. Kunde kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
1.3 Partnerunternehmen ist, wer sich gegenüber der B.A.L.L.S. Management KG verpflichtet hat, einem Kunden unter Vorlage einer gültigen Autobahn-Rabattkarte im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Partnerunternehmen und dem Kunden einen sofortigen Preisvorteil mittels eines Rabattes oder einer Zugabe zu gewähren. Eine Übersicht über die aktuellen Partnerunternehmen der Autobahn-Rabattkarte wird im Internet unter http://www.autobahnrabattkarte.de veröffentlicht. Unter dieser Adresse können die inhaltlichen Mitteilungen der Partnerunternehmen bzw. die vertraglich zwischen den Partnerunter-nehmen und B.A.L.L.S. KG vereinbarten Leistungen eingesehen werden. B.A.L.L.S. KG übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mitteilungen der Partnerunternehmen keinerlei Haftung. Änderungen bleiben vorbehalten.
1.4 Die Autobahn-Rabattkarte gilt nicht in Verbindung mit anderen Rabattsystemen.
1.5 Für den Fall des Verlustes einer Autobahn-Rabattkarte ist sowohl die Rückerstattung des Kaufpreises, als auch die Gewährung eines kostenlosen Ersatzes ausgeschlossen.
1.6 Die Autobahn-Rabattkarte kann bei den Partnerunternehmen und über die Internetseite www.autobahnrabattkarte.de erworben werden. Der Erwerb der Autobahn-Rabattkarte ist kostenpflichtig, der jeweilige Preis beinhaltet die aktuell gültige Umsatzsteuer. Der Gültig-keitszeitraum der Autobahn-Rabattkarte ist auf der jeweiligen Karte ausdrücklich angegeben.

2. Rabattgutschrift
2.1 Bei teilnehmenden Partnerunternehmen erhält der Kunde beim Einkauf einen prozentua-len Betrag des Einkaufswertes über seine Autobahnrabattkarte auf seinem Kundenkonto gutgeschrieben. Diese Guthaben kann bei weiteren Einkäufen bei teilnehmenden Partnerun-ternehmen verwendet werden.
2.2 Mittels eines Erfassungssystems werden die Transaktionen erfasst, an das Rechenzentrum übermittelt und autorisiert. Die Rabattgutschrift (Guthaben) erfolgt automatisch auf das Kundenkartenkonto.
2.3 Die Verbuchung und Einlösung der Rabatte ist nur mit einer gültigen Online Autobahn-Rabattkarte, bei den teilnehmenden Partnerunternehmen möglich. Der aktuelle Kontostand kann durch Einlesen der Karte an einem Erfassungssystem der teilnehmenden Partnerun-ternehmen abgefragt werden.
2.4 Die Rabatte werden dem Karteninhaber nur sofort beim Einkauf gutgeschrieben. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
2.5 Die Rabattkarte hat eine Gültigkeit von 2 Jahren, sofern sie nicht kostenpflichtig verlängert wird. Das Guthaben ist während der Gültigkeit der Rabattkarte einzulösen. Nicht eingelöstes Guthaben verfällt an die B.A.L.L.S. KG.


3. Rechtsverhältnisse
3.1 Die Partnerunternehmen haben sich gegenüber der B.A.L.L.S. KG verpflichtet, den Kunden für den Fall, dass zwischen ihnen und dem Partnerunternehmen ein Vertrag zustande kommt, einen Rabatt bzw. Zugaben einer bestimmten Art bzw. einer bestimmten Höhe zu gewähren; diese Verpflichtung gilt jeweils für den Gültigkeitszeitraum der jeweiligen Autobahn-Rabattkarte. Dieser Vertrag zwischen dem Partnerunternehmen und der B.A.L.L.S. KG stellt einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB dar.
Soweit ein Partnerunternehmen einem Kunden im Einzelfall die Gewährung des vereinbarten Rabattes bzw. der vereinbarten Zugabe verwehrt, kann der Kunde insoweit direkte Ansprüche gegen das Partnerunternehmen geltend machen. Ansprüche der Kunden gegen der B.A.L.L.S KG sind insoweit ausdrücklich ausgeschlossen.
3.2 Beim Einsatz der Autobahn-Rabattkarte kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande. Die B.A.L.L.S. KG ist in diesem Rechtsverhältnis weder Vertragspartner, noch hat sie für die Schuld eines der Vertragspartner einzustehen; insbesondere haftet die B.A.L.L.S. nicht für Mängel an verkauften Sachen oder Rechten. Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis können demzufolge lediglich die Partnerunternehmen und Kunden jeweils nur gegeneinander geltend machen, eine Haftung der B.A.L.L.S. KG ist insoweit ausgeschlossen.
3.3 Es darf nur ein Unternehmen pro Autobahn Ausfahrt der jeweiligen Branche, Rabatt-partner der Autobahn-Rabatt-Karte werden. Fast Food Betriebe, Autohöfe und Restaurants zählen als eine Branche.

4. Missbräuchliche Verwendung, Verlust , Kündigung
4.1 Eine Vervielfältigung der Autobahn-Rabattkarte oder eine missbräuchliche Verwendung entgegen diesen Vorschriften durch den Kunden ist unzulässig. Soweit hiergegen verstoßen wird, steht der B.A.L.L.S. KG ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, unverzüglich seine Autobahn-Rabattkarte zurückzugeben, ein Anspruch auf Ersatz der Erwerbskosten und Gutschrift oder Verrechnung des aktuellen Guthabens steht dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Schadenersatzansprüche der B.A.L.L.S. KG gegen den Kunden bleiben hiervon unberührt.
4.2 Ein Verlust der Karte ist an die B.A.L.L.S. KG zu melden. Für eine Ersatzkarte bei Verlust oder Diebstahl ist die B.A.L.L.S. KG berechtigt, eine Gebühr in Höhe der Erwerbskosten der Kundenkarte zu erheben. Eine Gutschrift oder Verrechnung des aktuellen Guthabens verlo-ren gegangener oder gestohlener Karte ist nicht möglich.

5. Haftung
5.1 Die B.A.L.L.S. KG haftet für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter im Rahmen der von ihr eingegangenen Vertragsverhältnisse verursacht haben. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet die B.A.L.L.S. KG nur bei Verletzungen von Kardinalpflichten.
5.2 Die Haftung nach Absatz 1 ist auf jeden Fall der Höhe nach begrenzt auf Schäden, die vertragstypisch sind und bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.


6. Datenschutz
6.1 Bei der Bestellung der Autobahn-Rabattkarte über das Internet oder über einen Karten-antrag werden nur die zum Versand und zur Bestellabwicklung erforderlichen Daten erfasst und – soweit erforderlich – gespeichert. Übermittelte Bankdaten werden nicht auf dem Internetserver gespeichert.
6.2 Die B.A.L.L.S. KG wird grundsätzlich die Daten aller Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten schützen und sich somit an geltendes Recht, insbesondere im Rahmen des Bundesdaten-schutzgesetzes halten. Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung oder -abwicklung zwingend erforderlich ist.
6.3 Die B.A.L.L.S. KG und die teilnehmenden Partnerunternehmen sind berechtigt, die An-meldedaten der Autobahn-Rabattkarte zu speichern und für die Zwecke der Informationen über aktuelle Angebote und Veranstaltungen der teilnehmenden Partnerunternehmen zu verwenden. Die Rechte nach dem Bundesdatenschutzgesetz werden gewährleistet und bleiben in vollem Umfang erhalten.
6.4 Bei Teilnahme an der Autobahn-Rabattkarte wird der volle Name, Geburtsdatum und vollständige Anschrift benötigt (Basisdaten). Die über das Anmeldeformular insgesamt mitgeteilten Daten werden durch B.A.L.L.S. KG und die teilnehmenden Partnerunternehmen zur Abwicklung des Programms erhoben, gespeichert und genutzt. Vorausgesetzt, dass sie dieser Datenübermittlung zugestimmt bzw. nicht widersprochen haben. Eine Übermittlung an außerhalb des Programms stehende Dritte ist in jedem Fall ausgeschlossen.
6.5 Wird die Autobahn-Rabattkarte bei einem teilnehmenden Partnerunternehmen der ein-gesetzt, so werden hierbei Daten erfasst. Diese Daten beinhalten - am Beispiel eines Einkaufs - die Kundenkarten-Nummer, Datum des Einkaufs, Kennung des Partnerunternehmens, Summe des Rabattes und Informationen über die Höhe des Einkaufs, damit das jeweilige Partnerunternehmen und auch B.A.L.L.S. KG, z.B. bei Unklarheiten, nachvollziehen kann, ob dem Karteninhaber der Rabatt korrekt gutgeschrieben wurden.
6.6 Diese Daten werden an die B.A.L.L.S. KG zur Gutschrift, bzw. Abrechnung gegenüber den teilnehmenden Partnerunternehmen der Autobahn-Rabattkarte und Verwaltung der Rabatte übermittelt. Eine Übermittlung von Rabattdaten an die übrigen teilnehmenden Partnerunternehmen sowie an außerhalb des Programms stehende Dritte ist ausgeschlossen.
6.7 Wenn der Weitergabe der Daten nicht widersprochen wurde, nutzt der Herausgeber die Basisdaten, freiwillige Angaben und Bonusdaten zu Zwecken der Marktforschung sowie zur individuellen Erstellung und Versendung ausgewählter Informationen per Post, Telefon oder E-mail. Daneben kann die teilnehmenden Partnerunternehmen, bei dem die Autobahn-Rabattkarte eingesetzt wurde, Basis- und dort anfallende Rabattdaten sowie freiwillige Angaben zu eigenen Zwecken oder Marktforschung oder der Versendung von Informationen nutzen. Die diesbezügliche Einwilligung kann jederzeit gegenüber dem Herausgeber widerrufen werden. Die ggf. betroffenen teilnehmenden Partnerunternehmen der Autobahn-Rabattkarte werden vom Herausgeber über den Widerruf informiert. Wurde die Einwilligung nicht erklärt, oder widerrufen, findet eine Datennutzung für Werbung und Marktforschung nicht statt. Selbstverständlich ist die Nutzung des Autobahn-Rabattkarte-Programmes weiterhin möglich.
6.8 Zur Versendung von Informationen per Post, Telefon oder E-mail werden die notwendigen Basisdaten fallweise durch beauftragte Dienstleistungsunternehmen verarbeitet (Auftragsdatenverarbeiter). Unmittelbar nach der Durchführung der Aktion werden die Daten dort gelöscht.

7. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich Regensburg, sofern der Kunden Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

8. Sonstiges
8.1 Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richtet sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts.
8.2 Erweist sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung werden die Parteien die Geltung einer angemessenen Regelung vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist.


Widerrufsrecht: Wenn die Autobahnrabattkarte im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes erworben wurde, besteht folgendes Widerrufsrecht. Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:

.B.A.L.L.S. Management KG, Osterhofener Str. 12, 93055 Regensburg, Telefon 0941 – 3070825, Telefax 0941 – 3070829, E-Mail: info@autobahnrabattkarte.de

Die Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer nur, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind an den Verkäufer zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.