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Kundenbedingungen für die Teilnahme am DIE RABATTKARTE PROGRAMM und AUTOBAHN RABATTKARTE Programm

(Stand: Januar 2015)


1.    PRÄAMBEL
1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis über die Teilnahme bei dem Die Rabattkarte Programm und Autobahn Rabattkarte Programm ("Rabattkartenprogramm") sowie für die maßgeblichen Rechtsbeziehungen zwischen der .B.A.L.L.S. Management KG (".B.A.L.L.S.") als Betreiber von Die Rabattkarte und Autobahn Rabattkarte ("Rabattkarte"), dem teilnehmenden Kunden ("Kunde") und ICP International Cash Processing GmbH ("ICP") als E-Geld-Emittent.
1.2    Der Kunde erwirbt das Recht, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") durch Einsatz der Rabattkarte einen mit den teilnehmenden Händlern vertraglich vereinbarten Rabatt gewährt zu bekommen und/oder mittels der Rabattkarte als Zahlungsauthentifizierungsinstrument bei teilnehmenden Händlern Waren und/oder Dienstleistungen bargeldlos zu bezahlen.
1.3    Die ICP ist ein E-Geld-Emittent und erbringt in dieser Eigenschaft alle aufgrund dieses Vertrages geschuldeten Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von E-Geld im Zusammenhang stehen. Sie werden zu den in diesen AGB festgelegten Bedingungen erbracht. ICP emittiert die Rabattkarte, die .B.A.L.L.S. unter dem Namen Autobahnrabattkarte betreibt. Die Rabattkarte ist weder eine Kredit- noch eine Geld- noch eine EC-Karte, sondern eine mit elektronischem Guthaben aufladbare Prepaid-Karte.
1.4    Der Systembetreiber .B.A.L.L.S. in der Funktion eines Programmmanagers stellt hierbei sicher und organisiert, dass über ICP die bonifizierten Rabatte von den teilnehmenden Händlern auf ein Treuhand-Clearing-Konto gutgeschrieben werden. Das elektronische Guthaben auf dem Konto wird in Euro berechnet.
1.5    Diese Kundenbedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und regeln das Vertragsverhältnis zwischen .B.A.L.L.S. und Kunde und ICP und Kunde. Ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Karte unterliegen der nachfolgenden Vereinbarung. Dritte (insbesondere teilnehmende Händler) können hieraus keine Rechte herleiten.

2.    DEFINITIONEN

2.1    Abbuchungsbetrag meint den vollständigen Betrag der Transaktion einschließlich etwaiger Gebühren, Steuern und sonstiger Kosten.
2.2    Abrechnungszeitraum meint einen Kalendermonat.
2.3    AGB meint diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.4    Ausgebender Händler meint den Händler im Sinne von Ziffer 2.9, der die Rabattkarte nach Maßgabe dieser AGB dem Kunden aushändigt.
2.5    CRR-Kreditinstitut meint ein Institut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) 575/2013.
2.6    E-Geld meint einen elektronisch gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber ICP, der bei Geldzahlung (des Kunden) im Rahmen des Grundgeschäfts zwischen Kunde und Händler als geldwerter Vorteil (Rabatt) ausgestellt wird. Mit diesem auf dem Konto gebuchten E-Geld kann der Kunde mit Hilfe der Rabattkarte beim Händler bezahlen.
2.7    Elektronisches Guthaben meint den zu Ihren Gunsten bestehenden Geldbetrag, der als Forderung gegen ICP Ihrem Konto endgültig gutgeschrieben wurde.
2.8    Endgültige Gutschrift meint den E-Geldbetrag, der Ihnen nach Einsatz Ihrer Rabattkarte auf Ihrem Konto durch ICP in Form von E-Geld gutgeschrieben wird.
2.9    Händler meint jede an das Rabattkartenprogramm angeschlossene natürliche oder juristische Person. Die aktuelle Liste der Händler können Sie unter http://www.die-rabattkarte.de  und http://autobahnrabattkarte.de abrufen.
2.10    Höchstbetrag meint einen Betrag von Euro 100,00, den Sie nach Maßgabe von Ziffer 3.3 dieser AGB innerhalb eines Abrechnungszeitraums maximal Ihrem Konto gutschreiben lassen und über den Sie mittels Rabattkarte maximal verfügen können.
2.11    Gegenwert meint den Wert in Euro der Ware(n) und/oder Dienstleistung(en), die Sie von einem Händler erworben und/oder erbracht bekommen haben.
2.12    Geldwerter Vorteil meint die Summe in Euro, die sich aus der Multiplikation des Gegenwertes und dem in der Rabattvereinbarung bestimmten Prozentsatz ergibt. Der auf diese Weise errechnete Betrag entspricht Ihrer Forderungshöhe gegen .B.A.L.L.S.
2.13    ICP meint ICP International Cash Processing GmbH, eine nach deutschem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Königstein unter HRB 4782. Sie ist geschäftsansässig in Ober der Röth 4, 65824 Schwalbach am Taunus, und wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ("BaFin"), Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, beaufsichtigt.
2.14    Jahresgebühr meint den Betrag, den Sie für die Nutzungsmöglichkeit der Rabattkarte für einen Zeitraum von 12 Monaten an .B.A.L.L.S. entrichten müssen, sofern dieser Betrag nicht durch den Händler oder einen Dritten (Co-Branding Partner) zu Ihren Gunsten übernommen wird.
2.15    Konto meint das bei ICP eröffnete interne elektronische Buchungskonto, auf dem Ihre Forderungen aus den geldwerten Vorteilen als elektronisches Guthaben gebucht werden.
2.16    Kunde meint eine natürliche Person, die unbeschränkt geschäftsfähig und Partei dieses Vertrages ist.
2.17    Kundennummer meint die 19-stellige Nummer, die Ihrem Konto und Ihrer Rabattkarte zugeordnet und auf dieser Karte aufgedruckt wird.
2.18    Kundenservice meint diejenige Kontaktstelle für Sie, an die Sie sich mit Fragen oder Anliegen im Zusammenhang mit dem Rabattkartenprogramm wenden können. Die Kontaktdaten für den Kundenservice finden Sie im Abschnitt Kundenservice (Ziffer 15) oder direkt unter http://www.die-rabattkarte.de oder http://www.autobahnrabattkarte.de > Kontakt.
2.19    Partei/en meint Sie, ICP und/oder .B.A.L.L.S.
2.20    Passwort meint Ihr persönliches Kennwort, das zum Einloggen auf der Website erforderlich ist.
2.21    Personenbezogene Daten meint Daten, die Sie im Rahmen der vertraglichen Beziehung und deren Durchführung zur Verfügung stellen.
2.22    Rabatt/Rabattgewährung meint den geldwerten Vorteil, der Ihrem Konto im Anschluss an eine Transaktion gemäß der zwischen dem Händler und .B.A.L.L.S. geschlossenen Rabattvereinbarung gutgeschrieben wird.
2.23    Rabattkarte ist eine physische Karte im EC-Kartenformat und meint ein personalisiertes Verfahren (Zahlungsauthentifizierungsinstrument im Sinne von § 1 Absatz 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes), das Sie bei den teilnehmenden Händlern sowohl zur Erteilung von Zahlungsaufträgen als auch zum Empfang eines Rabattes einsetzen können.
2.24    Rabattkartenprogramm umfasst sämtliche vertraglichen und technischen Leistungen, um mit Hilfe der Rabattkarte bei einem Händler zu zahlen und Rabatte gewährt bekommen zu können.
2.25    Rabattvereinbarung meint die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Händler und .B.A.L.L.S. über die prozentuale Höhe des geldwerten Vorteils, der auf Basis des Gegenwertes berechnet wird. Dabei handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, d.h. des Kunden, im Sinne von § 328 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2.26    Sie/Ihre meint den Kunden.
2.27    Terminal meint ein durch den Händler zur Verfügung gestelltes Lesegerät, das die im Rahmen des Rabattkartenprogramms mittels Rabattkarte bereitgestellten Daten einlesen und verarbeiten kann.
2.28    Transaktion meint jeden Zahlungsvorgang (gemäß § 675f Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzesbuches) zur Zahlung von Waren und Dienstleistungen und/oder der Gewährung eines Rabattes.
2.29    Transaktionsdaten meint die Daten, die im Rahmen einer Transaktion bezogen auf Ihre Person und Ihr Konto durch das Rabattkartenprogramm generiert und verarbeitet werden.
2.30    Treuhand-Clearing-Konto meint das bei einem CRR-Kreditinstitut gehaltene Konto der ICP, auf die die Geldbeträge, die der Händler als geldwerter Vorteil gewährt hat, gutgeschrieben werden.
2.31    Unbefugter Dritter meint jede natürliche Person, die nicht der Kunde ist.
2.32    Vertrag/Vereinbarung meint die hier geschlossene Abrede inklusive dieser AGB in der jeweils geltenden Fassung.
2.33    Vorläufige Gutschrift meint die Forderung, die der Kunde nach Einsatz seiner Rabattkarte gegen .B.A.L.L.S. auf Einzug zu Lasten der teilnehmenden Händler und Übertragung in Höhe des geldwerten Vorteils, der vom Händler gewährt wird, auf das Treuhand-Clearing-Konto hat.
2.34    Website meint die Websites http://www.die-rabattkarte.de und http://autobahnrabattkarte.de , über die Sie nach Registrierung Zugang zu Ihrem Konto, Ihren Kundendaten und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung haben.
2.35    .B.A.L.L.S. meint .B.A.L.L.S. Management KG, eine nach deutschem Recht gegründete Kommanditgesellschaft ("KG"), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Regensburg unter HRA 5275. .B.A.L.L.S. ist geschäftsansässig in Osterhofener Str. 12, 93055 Regensburg.

3.    GEGENSTAND DES VERTRAGES
3.1    Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen Vertrag über die Ausgabe und Nutzung von elektronischem Geld im Rahmen des Rabattkartenprogramms, auf den gemäß § 675c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Vorschriften über Zahlungsdienste im Sinne von Titel 12, Untertitel 3. Zahlungsdienste des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar sind.
3.2    Bei der Rabattkarte handelt es sich um ein kombiniertes Gutschrift- und Guthabenprodukt, mit dessen Hilfe Sie bei Händlern gemäß dieser AGB sowohl Rabatte gewährt bekommen als auch Waren und/oder Dienstleistungen bezahlen können.
(a)    Die Rabattgewährung erfolgt nach Vorlage Ihrer Rabattkarte. Sie erhalten dann einen Anspruch gegen .B.A.L.L.S. sowohl auf Einzug in Höhe des vertraglich vereinbarten Rabattes zu Lasten des jeweiligen Händlers als auch auf Übertragung dieses Betrages auf das Treuhand-Clearing-Konto. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Gutschrift, die Ihnen erst nach tatsächlicher Übertragung des entsprechenden Geldbetrages an ICP und dessen Buchung als E-Geld auf Ihrem Konto als endgültige Gutschrift zur Verfügung steht. Ein Recht auf endgültige Gutschrift steht Ihnen gegenüber ICP nicht zu. Den durch den Einsatz der Rabattkarte erworbenen Anspruch können Sie ausschließlich gegenüber .B.A.L.L.S., der Ihr Vertragspartner im Rahmen der Rabattvereinbarung ist, geltend machen.
(b)    Zudem ist die Rabattkarte ein personalisiertes Verfahren, das Sie bei Händlern zur Erteilung von Zahlungsaufträgen einsetzen können. In diesem Zusammenhang wird das tatsächlich auf Ihr Konto geladene Guthaben unter Einsatz der Rabattkarte zu Zahlungszwecken verwendet und Ihr Konto in Höhe des autorisierten Betrages belastet. Es handelt sich bei der Rabattkarte weder um eine Kredit- noch um eine Geld- noch um eine EC-Karte. Ihr elektronisches Guthaben wird durch den Einsatz Ihrer Rabattkarte, die der Autorisierung des Zahlungsvorganges dient, von ICP zu Zahlungszwecken auf Ihre Anfrage hin zur Verfügung gestellt und dem Händler, mit dem Sie das Grundgeschäft geschlossen haben, gutgeschrieben. Das Grundgeschäft zwischen Ihnen und dem teilnehmenden Händler ist vom elektronischen Guthaben unabhängig und hat demzufolge keine Auswirkung auf diesen Vertrag.
3.3    Das E-Geld wird in Euro berechnet. ICP erteilt Ihnen die Erlaubnis, das E-Geld bis zu dem Betrag, der auf ihrem Konto gutgeschrieben ist, zu nutzen. Der Höchstbetrag, der Ihrem Konto bei ICP innerhalb eines Abrechnungszeitraums maximal gutgeschrieben werden kann, beträgt monatlich Euro 100,00 und ist der Höhe nach für einen Abrechnungszeitraum auf diesen Betrag begrenzt. Eine Kumulation mehrerer Monats- und/oder bereits gutgeschriebener Beträge ist nicht möglich. Ein Ansammeln von E-Geld über den Höchstbetrag hinaus ist nicht möglich. Das auf Ihrem Konto gutgeschriebene elektronische Guthaben wird nicht verzinst. Sollten Sie Fragen zum Einsatz der Rabattkarte haben, kontaktieren Sie bitte den Kundendienst (siehe Ziffer 15).

4.    ERWERB UND AKTIVIERUNG DER RABATTKARTE

4.1    Die Teilnahme am Rabattkartenprogramm ist gebührenpflichtig. Ihre Anmeldung kann über die Website erfolgen. Auf der Website ist eine Maske abrufbar, in die Sie die erforderlichen personenbezogene Daten direkt eingeben können. Mit dem Abschicken Ihres Antrags erteilen Sie .B.A.L.L.S. und ICP den Auftrag, Ihnen eine personalisierte Rabattkarte zu erstellen und per Post zuzusenden. Nach Erhalt Ihrer Rabattkarte können Sie sich unter der Rubrik "Karten Login" als neuer Kunde auf der Website online registrieren. Hierfür ist die Eingabe Ihrer 19-stelligen Rabattkartennummer sowie der ebenfalls auf Ihrer Rabattkarte abgedruckten Kartenidentifikationsnummer erforderlich. Nach der erstmaligen Anmeldung müssen Sie Ihre Kartenidentifikationsnummer ändern und ein eigenes Passwort auswählen. Durch diese Anmeldung erhalten Sie Zugriff auf den internen Bereich der Website. Dort stehen Ihnen zusätzliche Informationen hinsichtlich der teilnehmenden Händler und einzelner Rabattaktionen sowie der Möglichkeit der Guthabenabfrage zur Verfügung.
4.2    Nach Ihrer Anmeldung sind bzw. werden Sie bei .B.A.L.L.S. und ICP registriert. Sie erklären sich damit einverstanden, dass .B.A.L.L.S. und ICP die erforderlichen personenbezogenen Daten zwecks Zuordnung und Führung des Kontos bei ICP verarbeiten. Ferner wird .B.A.L.L.S. die Erstellung Ihrer Rabattkarte bei ICP in Auftrag geben und diese postalisch an Sie versenden, sofern Ihnen nicht bereits eine Rabattkarte durch den Händler direkt ausgehändigt wurde. Nach Empfang der Rabattkarte steht Ihnen das Rabattkartenprogramm zur Inanspruchnahme der Rabatte sofort zur Verfügung. Der Einsatz zu Zahlungszwecken kann allerdings erst erfolgen, wenn Geldbeträge an ICP zu Ihren Gunsten tatsächlich übertragen und diese auf Ihrem Konto in Form von E-Geld gutgeschrieben wurden (Einsatz und Aufladen der Rabattkarte siehe Ziffer 5 bzw. Ziffer 6). Ihre Rabattkarte und Ihr Konto sind aufeinander abgestimmt und ermöglichen eine eindeutige Zuordnung einer Transaktion.

5.    EINSATZ DER RABATTKARTE

5.1    Sie können die Rabattkarte gegenüber allen teilnehmenden Händlern in Deutschland zwecks Rabattgewährung und/oder als Zahlungsauthentifizierungsinstrument nutzen. Gegenüber nicht teilnehmenden Händlern kann und darf die Rabattkarte nicht eingesetzt werden.
5.2    Eine Rabattgewährung ist nur möglich, wenn sie Ihre Rabattkarte dem Händler vor dem Zahlungsvorgang im Rahmen des Grundgeschäfts vorlegen. Hierzu sind Sie gegenüber allen teilnehmenden Händlern berechtigt. Der Händler wird Ihre Rabattkarte in ein Terminal einführen, das Ihre Daten einliest. Eine manuelle Eingabe Ihrer Kundennummer ist bei Störungen der Lesefunktion des Terminals möglich. Auf der Basis der zwischen dem Händler und .B.A.L.L.S. getroffenen Rabattvereinbarung erhalten Sie eine vorläufige Gutschrift. Diese steht Ihnen als Anspruch nur gegenüber .B.A.L.L.S. zu. .B.A.L.L.S. stellt hierbei sicher, dass der jeweiligen Betrag über ICP beim Händler eingezogen und auf das Treuhand-Clearing-Konto übertragen wird. Wird der Betrag in Form von E-Geld durch ICP auf dem Konto tatsächlich gutgeschrieben, wird die vorläufige zur endgültigen Gutschrift. Die Erfassung Ihrer Rabattkarte und somit auch die Rabattgewährung sind nach Beendigung des Zahlungsvorgangs für das Grundgeschäft nicht mehr möglich.
5.3    Die Höhe des durch den Händler zu gewährenden Rabattes bestimmt sich nach der konkreten Rabattvereinbarung zwischen dem Händler und .B.A.L.L.S. Daher variieren sowohl die Rabatte je nach Händler als auch die gegenwärtige Höhe des zu gewährenden Rabattes eines Händlers. Letzteres ist durch die zeitliche Befristung der einzelnen Rabattvereinbarungen bedingt. Eine aktuelle Übersicht über die jeweils geltenden Rabatte und mögliche Sonderaktionen finden Sie auf der Website von .B.A.L.L.S.
5.4    Ferner können Sie, sofern Ihr Konto ein elektronisches Guthaben aufweist, Ihre Rabattkarte zu Zahlungszwecken einsetzen. Wenn Sie dies gegenüber einem Händler erklären, wird dieser Sie auffordern, Ihre Rabattkarte in ein Terminal einzuführen. Dieses liest die auf Ihrer Rabattkarte gespeicherten Daten, die für eine Transaktion erforderlich sind. ICP wird eine Transaktionsnummer erstellen. Durch einen Onlineabgleich kann das Rabattkartenprogramm Sie als Berechtigten identifizieren, das vorhandene elektronische Guthaben prüfen und die Zahlung sodann autorisieren. Ist dieser Vorgang erfolgreich, reduziert sich entweder der von Ihnen an den Händler noch zu zahlende Betrag in Höhe des verfügbaren Guthabens oder der Zahlungsvorgang ist insgesamt abgeschlossen, da Ihr Guthaben den zu zahlenden Betrag übersteigt und die Händlerforderung aufgrund der Transaktion vollständig erfüllt ist. In beiden Fällen wird der jeweils vorhandene und angeforderte Betrag von Ihrem Konto abgebucht. In Fällen eines Verdachts auf einen Missbrauch durch einen unbefugten Dritten ist der Händler berechtigt, Sie um die Vorlage eines Ausweisdokumentes zu bitten.
5.5    Sie können Ihr elektronisches Guthaben jederzeit über die Website abfragen. Dies ist zum einen unter ausschließlicher Eingabe Ihrer Kartennummer möglich. Zum anderen haben Sie die Möglichkeit, sich auf der Website zu registrieren. Nach der Registrierung stehen Ihnen neben der reinen Guthabenabfrage noch weitere nützliche Informationen und die AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung zur Verfügung. Alternativ haben Sie auch die Möglichkeit, den Kundenservice zu kontaktieren. Dieser wird Ihnen nach einer eindeutigen Identifizierung durch die Abfrage von persönlichen Daten, Auskunft über Ihr Guthaben erteilen. Schließlich können Sie sich Ihr elektronisches Guthaben auch noch am Terminal unmittelbar vor einer Transaktion anzeigen lassen. Beachten Sie hierbei aber, dass nach einem Einsatz Ihrer Rabattkarte die korrekte Wiedergabe Ihres Guthabens erst mit einer Verzögerung von einem Bankarbeitstag und/oder der endgültigen Gutschrift möglich ist.
5.6    Sie dürfen die Rabattkarte nicht einsetzen, um Reiseschecks zu erlangen, um Rückzahlungen von Ihrem Händler gutgeschrieben zu bekommen, um andere Kunden- oder Prepaidkarten zu erwerben, aufzufüllen, aufzuladen oder auf sonstige Art und Weise mit E-Geld eines anderen Emittenten als ICP technisch zu verbinden. Des Weiteren darf die Rabattkarte nicht verwendet werden, um Fehlbeträge auf Ihrer Kreditkarte, bei einem Dispositionskredit oder bei einem Darlehen auszugleichen oder um Mitgliedsbeiträge oder Bestellungen per Lastschrift zu zahlen. Sie dürfen die Rabattkarte lediglich gegenüber teilnehmenden Händlern zur Zahlung von Waren und Dienstleistungen verwenden.
5.7    Anfragen eines Händlers, die den Höchstbetrag übersteigen, werden nicht autorisiert und nicht ausgeführt. Eine Anfrage bei ICP ist auf die Höhe des verfügbaren elektronischen Guthabens begrenzt.
5.8    Eine Barauszahlung des elektronischen Guthabens durch einen Händler ist nicht gestattet.

6.    AUFLADEN DER RABATTKARTE

6.1    Sie können selbst kein Guthaben auf Ihr Konto bei ICP aufladen. Eine Gutschrift von E-Geld kann nur durch ICP erfolgen. Hierzu ist über ICP ein Geldbetrag im Wege einer Einziehung von dem jeweiligen Händler und anschließenden Übertragung an das Treuhand-Clearing-Konto zu zahlen. ICP wird einen erhaltenen Geldbetrag in E-Geld umtauschen und Ihrem Konto im Nennwert als elektronisches Guthaben gutschreiben.
6.2    Überweisungen auf Ihr Konto können Sie nicht unmittelbar veranlassen. Ihr elektronisches Guthaben generiert sich durch den Einsatz Ihrer Rabattkarte bei einem Händler. Dieser gewährt Ihnen den Rabatt in Form einer vorläufigen Gutschrift, die sich gemäß der geltenden Rabattvereinbarung errechnet. Dabei handelt es sich um einen Ihnen vertraglich zu gewährenden geldwerten Vorteil, der auf das Treuhand-Clearing-Konto eingezogen und übertragen wird. Hierfür ermächtigen Sie ICP, eine entsprechende Übertragung vorzunehmen. Nachdem der eingezogene geldwerte Vorteil auf das Treuhand-Clearing-Konto übertragen wurde, erfolgt die endgültige Gutschrift durch ICP als E-Geld auf Ihrem Konto und Sie können über das E-Geld verfügen.
6.3    Bitte beachten Sie, dass die Gutschrift den Höchstbetrag von Euro 100,00 pro Abrechnungszeitraum (Kalendermonat) weder der Höhe nach, noch innerhalb eines Abrechnungszeitraums überschreiten darf. Ihr elektronisches Guthaben darf einen Betrag von insgesamt Euro 100,00 monatlich nicht übersteigen, es sei denn Sie haben sich im Wege des POSTIDENT-Verfahrens gegenüber ICP identifizieren lassen. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Website der Deutschen Post AG. Sollten Sie die zuvor genannte Höchstgrenzen entweder in der Summe (einmalig über Euro 100,00) oder innerhalb eines Abrechnungszeitraums (durch mehrere Gutschriften) überschreiten, wird ICP den überschießenden Geldbetrag nach Maßgabe dieser AGB nicht akzeptieren. Eine Teilgutschrift in Verbindung mit einer Teilrückerstattung wird durch ICP nicht vorgenommen. Ein Anspruch auf die Gewährung des aus dem Rabatt folgenden geldwerten Vorteils ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
6.4    Die Häufigkeit, mit der das verfügbare elektronische Guthaben aktualisiert wird, hängt davon ab, wie häufig die Ausgabe des elektronischen Guthabens beantragt wird oder der Einsatz der Rabattkarte zur Rabattgewährung erfolgt. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Aktualisierung nicht häufiger als einmal pro Bankarbeitstag erfolgen muss.

7.    TREUHÄNDERISCHE SICHERUNG ENTGEGENGENOMMENER GELDER DURCH ICP

7.1    Geldbeträge, die ICP erhalten hat, um sie im Nennwert als elektronisches Guthaben Ihrem Konto gutzuschreiben, wird ICP treuhänderisch für Sie als Treugeber in eigenem Namen auf einem Treuhand-Clearing-Konto bei einem CRR-Kreditinstitut gutschreiben.
7.2    Die Treuhand-Clearing-Konten werden bei einem oder mehreren CRR-Kreditinstituten als offene Treuhandsammelkonten im Sinne von § 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b) des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes geführt. ICP wird als Treuhänder das CRR-Kreditinstitut auf das Treuhandverhältnis hinweisen. ICP wird ferner sicherstellen, dass die entgegengenommenen Geldbeträge buchungstechnisch Ihnen als Kunden zuordenbar sein werden und zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als Ihnen, für die sie gehalten werden, vermischt werden, insbesondere nicht mit eigenen Geldbeträgen.
7.3    Soweit sich aus den AGB oder einer zwischen Ihnen als Kunden und ICP getroffenen Individualabrede nichts anderes ergibt, ist es ICP gestattet, zu Gunsten von ICP anfallende Entgelte und etwaige Aufwendungen, wie sie in der Kosten- und Gebührenübersicht in Anlage II aufgeführt sind, von dem Treuhand-Clearing-Konto zu entnehmen.
7.4    ICP hat Sie auf Nachfrage darüber zu unterrichten, bei welchem CRR-Kreditinstitut und auf welchem Konto die erhaltenen Geldbeträge verwahrt werden, und ob das CRR-Kreditinstitut, bei dem die Geldbeträge verwahrt werden, einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Einlegern und Anlegern angehört und in welchem Umfang die erhaltenen Geldbeträge der abgerechneten Umsätze durch diese Einrichtung gesichert sind. ICP ist berechtigt, die erhaltenen Geldbeträge auch in einer anderen Art und Weise zu sichern, die den gesetzlichen Anforderungen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz gerecht wird. Hierüber wird ICP Sie rechtzeitig vorab informieren.

8.    SORGFALTS- UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES RABATTKARTEINHABERS

8.1    Sie erhalten ein Nutzungsrecht an der Rabattkarte. Diese ist durch Sie sorgfältig zu verwahren. Die Rabattkarte verbleibt im Eigentum von .B.A.L.L.S. Die sorgfältige Verwahrung dient zum einen Ihrem Schutz vor Abhandenkommen und/oder Missbrauch der Rabattkarte. Seien Sie sich darüber bewusst, dass ein unbefugter Dritter, der sich im Besitz der Karte befindet, die Möglichkeit hat, Verfügungen zur Ihrem Nachteil zu tätigen. Zum anderen schützen Sie auch das Eigentum von .B.A.L.L.S. an der Karte, wozu Sie nach diesem Vertrag verpflichtet sind.
8.2    Sie sind in jedem Fall dazu verpflichtet, .B.A.L.L.S. den Verlust ihres Eigentums und/oder einen (drohenden) Missbrauch unverzüglich anzuzeigen.
8.3    Wurde die Rabattkarte durch Sie oder einen Dritten beschädigt und/oder in Ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt, ist .B.A.L.L.S. hierüber ebenfalls unverzüglich zu informieren. In diesem Fall wird .B.A.L.L.S. Ihnen kostenpflichtig eine neue Rabattkarte ausstellen, damit Sie Ihr Konto weiterhin nutzen können.

9.    VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND RÜCKTAUSCHVERLANGEN

9.1    Dieser Vertrag tritt nach Aushändigung Ihrer Rabattkarte durch .B.A.L.L.S. in Kraft und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Das Vertragsverhältnis verlängert sich gebührenpflichtig automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern Sie nicht fristgemäß kündigen. Es steht dem die Rabattkarte ausgebenden Händler oder einem Dritten (Co-Branding Partner) frei, die Jahresgebühr für Sie zu übernehmen. Eine entsprechende Regelung können die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Händlers oder des Dritten enthalten. Jede Partei kann den vorliegenden Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen.
9.2    Ihre Rabattkarte ist gültig, solange der Vertrag nicht gekündigt ist. Nach Ablauf von 12 Monaten wird .B.A.L.L.S. die Jahresgebühr (sofern der Händler diese nicht für Sie übernimmt) per Lastschrift von dem von Ihnen benannten Referenzkonto abbuchen lassen oder Ihr Konto in entsprechender Höhe belasten. In letzterem Fall reduziert sich Ihr verfügbares elektronisches Guthaben. Für den Fall, dass Sie .B.A.L.L.S. keine Erlaubnis zum Lastschrifteinzug erteilt haben oder Ihr Konto keine ausreichende Deckung aufweist, behält sich .B.A.L.L.S. die außerordentliche Kündigung dieses Vertrages vor. .B.A.L.L.S. wird in einem solchen Fall Ihr Konto sperren und Sie auffordern, die Jahresgebühr binnen einer angemessenen Frist direkt an .B.A.L.L.S. zu zahlen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird .B.A.L.L.S. den Vertrag außerordentlich kündigen. Das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Guthaben wird .B.A.L.L.S. auf die Ihrerseits nicht gezahlte Jahresgebühr anrechnen.
9.3    Sofern die Rabattkarte länger als 12 Monate nicht genutzt wird, erhebt .B.A.L.L.S. ab dem 13. Monat eine Kontoführungsgebühr. Diese wird von Ihrem Konto abgebucht. Für den Fall, dass das vorhandene Guthaben aufgebraucht ist oder nicht (mehr) ausreicht, behält sich .B.A.L.L.S. das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages vor.
9.4    Ist der Vertrag gekündigt, dürfen Sie Ihre Rabattkarte nicht mehr im geschäftlichen Verkehr einsetzen, sondern müssen Sie an .B.A.L.L.S. aushändigen oder auf Aufforderung hin vernichten. Ihr Konto wird durch ICP deaktiviert. Anfragen, die danach unter Einsatz Ihrer Rabattkarte erfolgen, werden von dem Rabattkartenprogramm nicht mehr bearbeitet. Es werden somit keine Transaktionen mehr abgewickelt.
9.5    Das elektronische Guthaben wird Ihnen ICP nach Aufforderung, die Sie an .B.A.L.L.S. richten müssen, bis zu einem Jahr nach Vertragsbeendigung zurücktauschen.
9.6    Sie können von .B.A.L.L.S. jederzeit den Rücktausch Ihres E-Geldes in Euro auch vor Vertragsbeendigung ganz oder teilweise verlangen. .B.A.L.L.S. wird Ihr Begehren entsprechend an ICP weiterleiten.
9.7    .B.A.L.L.S. behält sich das Recht vor, auch während des Gültigkeitszeitraums Ihre Rabattkarte gegen eine neue auszutauschen (z.B. aus Sicherheitsgründen). Für Sie entstehen dadurch keine Kosten.
9.8    Das zum Zeitpunkt des Rücktauschverlangens vor oder mit Beendigung des Vertrages auf Ihrem Konto befindliche E-Geld wird ICP Ihnen auf Ihr Referenzkonto bei einem CRR-Kreditinstitut im SEPA-Raum zurücktauschen. In diesem Fall müssen Sie .B.A.L.L.S. die Kontodaten Ihres Referenzkontos per E-Mail übermitteln. Der Rücktausch setzt voraus, dass Sie sich im Wege des POSTIDENT-Verfahrens identifizieren. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Website der Deutschen Post AG. Die Höhe der in diesem Fall anfallenden Gebühren können Sie dem Anlage I zu diesen AGB entnehmen. Die Verwendung des verbleibenden Guthabens mit Hilfe der Rabattkarte ist gebührenfrei.
9.9    Das Recht der Parteien zur Kündigung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine der Parteien eine wesentliche Verpflichtung aus diesem Vertrag verletzt und in Anbetracht dieser Verletzung die Fortsetzung des Vertrags der anderen Partei nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall wird .B.A.L.L.S. Ihr Konto sofort sperren lassen. Ihr elektronisches Guthaben steht Ihnen dann bis zur Klärung des Sachverhalts nicht zur Verfügung.

10.    HAFTUNG DES KUNDEN UND GENEHMIGUNGEN

10.1    .B.A.L.L.S. oder ICP können Ihre Autorisierung zur Nutzung der Rabattkarte beschränken oder ganz verweigern. Dies soll nur erfolgen, wenn die Nutzung der Rabattkarte durch Sie oder einen unbefugten Dritten eine Verletzung dieses Vertrages darstellt oder darstellen könnte, .B.A.L.L.S. oder ICP objektive Anhaltspunkte dafür hat, dass durch Sie oder einen unbefugten Dritten mittels der Rabattkarte Straftaten begangen wurden oder werden sollen oder ein anderer Missbrauch vorliegt bzw. droht.
10.2    Sie haften für den Verlust der Rabattkarte gegenüber .B.A.L.L.S. als Eigentümerin der Rabattkarte auf Wertersatz. Näheres entnehmen Sie bitte Anlage I zu diesen AGB. Ferner sind Sie .B.A.L.L.S. zum Regress für weitere Kosten verpflichtet, die .B.A.L.L.S. im Rahmen der in einem solchen Fall erforderlichen Maßnahmen entstehen.
10.3    Sie verpflichten sich für den Fall, dass es erforderlich ist, mit .B.A.L.L.S., ICP oder jeder anderen zuständigen Stelle zu kooperieren, sofern die Prüfung einer Transaktion erforderlich wird.
10.4    Sie dürfen keinem unbefugten Dritten Ihre Rabattkarte überlassen oder öffentlich bzw. leicht zugänglich verwahren.
10.5    Sie sind für jede Transaktion verantwortlich, die durch den Einsatz Ihrer Rabattkarte ordnungsgemäß zustande kommt. Dies gilt auch für den Einsatz Ihrer Rabattkarte nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses. Sollte es trotz technischer Vorkehrungen nach Ende des Vertrages noch durch den Einsatz Ihrer Rabattkarte zu einer Transaktion kommen, die darauf beruht, dass Sie die Rabattkarte entweder nicht an .B.A.L.L.S. zurückgesendet oder diese nicht entsprechend einer Aufforderung vernichtet haben, haften Sie für den Schaden nach allgemeinen Grundsätzen und aufgrund dieser Vereinbarung für den aus dieser vertragswidrigen Nutzung entstehenden Schaden.
10.6    Sie verpflichten sich, .B.A.L.L.S., ICP, die Vertragshändler und sonstigen Partner schadlos zu halten hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung vertraglicher Bestimmungen oder einer missbräuchlichen Nutzung der Rabattkarte erforderlich werden.

11.    VERLORENE ODER GESTOHLENE RABATTKARTE

11.1    Seien Sie sich darüber bewusst, dass sich der Verlust Ihrer Rabattkarte wie der Verlust von Bargeld für Sie auswirken kann. Nutzt ein unbefugter Dritter Ihre Rabattkarte zur Zahlung, ist das elektronische Guthaben für Sie verloren. Die Parteien sind sich einig, dass die Sperrung der Rabattkarte durch ICP nicht möglich ist. Das gilt insbesondere für den Fall des Verlustes oder des Diebstahles Ihrer Rabattkarte. Die Regelungen in §§ 675u und 675v des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden gemäß § 675i Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches und in Übereinstimmung mit dem erklärten Willen des Gesetzgebers keine Anwendung.
11.2    Haben Sie Ihre Rabattkarte verloren oder wurde diese gestohlen, können Sie über .B.A.L.L.S. den gebührenpflichtige Rücktausch Ihres Guthabens verlangen oder die kostenlose Übertragung Ihres Guthabens auf eine andere von .B.A.L.L.S. auszustellende Rabattkarte beantragen. Beides können Sie allerdings nur solange das Guthaben tatsächlich nicht genutzt wurde und im Zeitpunkt der endgültigen Bearbeitung Ihres Antrages durch ICP noch auf Ihrem internen Buchungskonto vorhanden ist. Wurde die verlorene oder gestohlene Rabattkarte eingesetzt und Ihr Konto belastet, verringert sich Ihr Anspruch entsprechend auf den verminderten Restbetrag.

12.    KOSTEN UND GEBÜHREN

Die Höhe der jeweils geltenden Kosten und Gebühren für die Leistungen und Services von .B.A.L.L.S. und der ICP ergeben sich aus der Anlage I bzw. Anlage II zu diesen AGB. Ferner gelten die Nutzungsbedingungen, die Sie mit einem ausgebenden Händler bei der Ausgabe Ihrer Rabattkarte schließen.

13.    DATENSCHUTZ

13.1    Die personenbezogenen Daten, die Sie .B.A.L.L.S. anvertrauen, werden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes und unter Beachtung der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Die Regelungen dieser gesamten Ziffer 13 gelten für ICP entsprechend. Rechte und Pflichten der .B.A.L.L.S. nach dieser Ziffer 13 geltend also auch für ICP.
13.2    .B.A.L.L.S. verpflichten sich, die nach § 9 BDSG, einschließlich der entsprechenden Anlage, erforderlichen technischen und organisatorischen Datensicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
(a)    Der Zugriff auf die Daten wird auf berechtigte Personen beschränkt. Es wird verhindert, dass gespeicherte Daten oder Daten im Rahmen der elektronischen Verarbeitung bzw. Übermittlung von unbefugten Dritten gelesen, verändert oder kopiert werden können.
(b)    .B.A.L.L.S. führt Überprüfungen durch, ob, wann und durch wen eine Eingabe, eine Einsichtnahme oder eine Übermittlung von Daten erfolgt ist.
(c)    .B.A.L.L.S. stellt sicher, dass die Daten alleine zu Zwecken der Durchführung dieses Vertrages verarbeitet werden.
(d)    .B.A.L.L.S. gewährt ein hohes Schutzniveau der Daten gegen zufälligen Verlust und/oder Zerstörung. Die hiergegen veranlassten Maßnahmen umfassen insbesondere den Einsatz einer SSL-Verschlüsselung sowie eine Zugriffsbeschränkung auf die Daten gemäß den Vorgaben eines passwortgeschützten, dokumentierten und chronologisch erfassten und separat gespeicherten Rollenkonzeptes.
13.3    .B.A.L.L.S. verpflichtet sich zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG. Aus diesem Grund setzt .B.A.L.L.S. bei der Datenverarbeitung nur Personal ein, welches entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet ist. Ferner wird .B.A.L.L.S. die Datenverarbeitung durch den betriebsinternen Datenschutzbeauftragten gemäß der gesetzlichen Bestimmungen des BDSG überwachen lassen.
13.4    .B.A.L.L.S. ist berechtigt, einen Dritten mit der Durchführung der nach diesem Abschnitt erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen. .B.A.L.L.S. verpflichtet sich, eine solche Vereinbarung unter Beachtung der hier geregelten Vorgaben und der gesetzlichen Bestimmungen abzuschließen.
13.5     Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA.
Google Analytics verwendet sog. "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
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14.    HAFTUNG DER B.A.L.L.S. UND DER ICP

14.1    Eine Haftung erfolgt im gesetzlich normierten Umfang, soweit sich dies aus zwingendem Recht ergibt (insbesondere §§ 308, 309 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Die Haftung aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, sei es aus Vertrag, Delikt, Gesetzesverletzung oder aus sonstiger Weise, unterliegt den nachfolgend angeführten Ausschlüssen und Beschränkungen:
(a)    Es wird nicht gehaftet für Schäden, die aus dem vertraglichen Verhältnis zwischen Ihnen und einem Händler herrühren oder entstehen.
(b)    Es wird nicht gehaftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mitteilungen und/oder Informationen der Händler. Für deren Inhalt sind diese alleine verantwortlich.
(c)    Es wird nicht gehaftet für Fehler, die sich entweder direkt oder indirekt aus einem Umstand ergeben, der außerhalb der Einflusssphäre von .B.A.L.L.S. oder ICP liegt. Dies gilt insbesondere für Fehler der Netzwerkdienstleistungen und der Datenverarbeitungssysteme, sofern und soweit deren Bereitstellung, Wartung und Betreuung einem Dritten obliegt.
(d)    Es wird nicht gehaftet für Schäden, die aufgrund der Inkompatibilität Ihrer Rabattkarte mit neuerer Software oder Hardware eines Dritten oder möglicher Wechselwirkungen zwischen diesen beruhen. Die Haftung ist beschränkt auf Schäden, die Sie unmittelbar aus Programmierfehlern in der Software von .B.A.L.L.S. oder ICP erleiden, wobei nicht autorisierte Veränderungen durch Dritte von der Haftung nicht erfasst sind.
(e)    Es wird nicht gehaftet für Geschäftsverluste oder indirekte Schäden, für Folgeschäden, besondere Schäden, Strafschadenersatz oder entgangenen Gewinn.
(f)    Es wird nicht dafür gehaftet, dass Ihnen das elektronische Guthaben nicht innerhalb der üblichen Banklaufzeiten zur Verfügung gestellt wird bzw. werden kann. .B.A.L.L.S. und ICP haften in solchen Fällen ausschließlich dann, wenn sie ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden an der Nichtbearbeitung des Vorganges trifft und 5 Werktage verstrichen sind. In allen anderen Fällen, in denen sich .B.A.L.L.S. oder ICP in Verzug befindet, haftet sie nur auf die Auszahlung des auf der Karte befindlichen elektronischen Guthabens.
(g)    Von den zuvor genannten Haftungsbeschränkungen bleibt insbesondere die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung unberührt. Ferner wird im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen dem Grunde nach gehaftet, sofern diese Pflichten von überragender Bedeutung sind, sie die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages sicherstellen sollen und Sie sich deshalb auf die Beachtung dieser Pflichten verlassen haben bzw. dürfen. Die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
14.2    Unter Beachtung des gesetzlichen Rahmens (insbesondere gemäß § 675i Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) werden im Übrigen alle sonstigen gesetzlichen oder anderweitigen Gewährleistungs-, Ersatz- und/oder Garantieansprüche ausdrücklich ausgeschlossen.
14.3    Die in diesem Abschnitt aufgeführten Beschränkungen und Ausschlüsse gelten auch für die Haftung von ICP Ihnen gegenüber, sofern und soweit sich mögliche Ansprüche gegen ICP aus der Nutzung oder Bereitstellung der Rabattkarte und des elektronischen Guthabens ergeben.

15.    KUNDENSERVICE

15.1    Für Fragen, Anliegen und Störungsmeldungen rund um die Rabattkarte steht Ihnen der Kundenservice der .B.A.L.L.S. telefonisch zur Verfügung. Dort können Sie mit qualifiziertem Personal Ihre Probleme besprechen und erhalten direkt die Unterstützung, die Sie benötigen. Bei Fragen und Problemen rund um Ihr Konto, wird der Kundenservice Sie mit ICP verbinden, sofern dies erforderlich werden sollte. Sie erreichen den Kundenservice von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 15 Uhr unter der Kundenhotline 0800 840 8484 (kostenfrei aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunktarife können abweichen).
15.2    Sie sind bereits heute damit einverstanden, dass .B.A.L.L.S. in Zukunft einen Dritten mit der Erbringung des Kundenservice beauftragen dürfen. .B.A.L.L.S. garantiert Ihnen, nur einen solchen Dritten mit diesen Aufgaben zu betrauen, der über die gleiche Fachkompetenz verfügt und sich den gleichen Datenschutzregelungen wie .B.A.L.L.S. unterwirft.

16.    BESCHWERDEN

16.1    Sollten Sie Beschwerden im Zusammenhang mit oder aufgrund dieser Nutzungsbedingungen oder der Rabattkarte haben, können Sie sich an B.A.L.L.S. Management KG, Osterhofener Str. 12, 93055 Regensburg oder ICP (siehe Ziffer 2.13 dieser AGB) wenden. Alternativ können Sie den Kundenservice unter der Rufnummer 0800 840 8484 (kostenfrei aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunktarife können abweichen) während der Servicezeiten (Ziffer 14.1) erreichen oder .B.A.L.L.S. eine E-Mail mit Ihrem Anliegen unter der Adresse info@dierabattkarte.de oder info@autobahnrabattkarte.de zukommen lassen.
16.2    Ihre schriftlichen Beschwerden unterliegen dem hausinternen Reklamationsverfahren von .B.A.L.L.S. Wenden Sie sich via E-Mail an .B.A.L.L.S., erhalten Sie automatisch eine Eingangsbestätigung und eine E-Ticket-Nummer, unter der Ihre Beschwerde bei .B.A.L.L.S. geführt wird. Sollten Sie sich postalisch an .B.A.L.L.S. wenden, wird .B.A.L.L.S. Ihnen lediglich eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
16.3    .B.A.L.L.S. weist Sie darauf hin, dass der Partner ICP bei der Ausstellung von elektronischen Guthaben durch die BaFin reguliert wird. Daher wird für den Fall, dass Sie mit .B.A.L.L.S. oder ICP unzufrieden sind, empfohlen, die Hinweise der BaFin unter http://www.bafin.de > Verbraucher > Beschwerden & Ansprechpartner zu beachten, bevor Sie sich dafür entscheiden, Klage gegen .B.A.L.L.S. zu erheben.

17.    STREITIGKEITEN UND ANWENDBARES RECHT

17.1    Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Dieser Vertrag begründet somit die ausschließliche Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit. Der Gerichtsstand richtet sich regelmäßig nach dem jeweiligen Unternehmenssitz.
17.2    Sollte .B.A.L.L.S. Ihnen gegenüber ein Recht oder einen Rechtsbehelf aus oder aufgrund dieses Vertrages verspätet oder nicht geltend machen, so ist dieser Umstand nicht als Verzicht auf die Ausübung des Rechts oder Rechtsbehelfs auszulegen. Ein Verzicht auf die spätere Geltendmachung soll daraus gerade nicht gefolgert werden.
17.3    Ausschließlich Sie, .B.A.L.L.S. und ICP als Parteien dieses Vertrages sind berechtigt, ein Recht aus den hier getroffenen Bestimmungen herzuleiten und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.

18.    ÄNDERUNGEN DER AGB

18.1    .B.A.L.L.S. und ICP behalten sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen. Die Änderungen werden in Abweichung von § 675g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch Publikation auf der jeweiligen Website von .B.A.L.L.S. und ICP rechtzeitig angekündigt und bekannt gegeben. Sie verpflichten sich, sich regelmäßig hinsichtlich möglicher Ankündigungen und/oder Änderungen über die jeweilige Website zu informieren.
18.2    Sie erklären sich mit Abschluss dieses Vertrages damit einverstanden, dass Ihre Zustimmung zu AGB-Änderungen als erteilt gilt, wenn die Ablehnung der Änderungen nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt wurde. Indem Sie die Rabattkarte nach dem In-Kraft-Treten der geänderten AGB weiter nutzen, bringen Sie Ihr Einverständnis zu den geänderten AGB zum Ausdruck und erkennen deren Geltung in der geänderten Fassung an. Gleiches gilt im Falle einer Änderung der Anlagen I und II zu diesen AGB.
18.3    Die Änderung kann aus einem oder mehreren der folgenden Gründe vorgenommen werden:
(a)    um der Einführung oder Entwicklung eines neuen oder der Weiterentwicklung des bestehenden Systems, der Betriebsabläufe, des Services oder sonstiger Einrichtungen Rechnung zu tragen;
(b)    um einer veränderten Marktsituation oder einer unerwarteten Änderung der Marktbedingungen, der allgemein anerkannten Regeln der verfügbaren Technik oder der Kosten, die erforderlich sind, um Dienste gegenüber Ihnen und den Händlern zu erbringen, Rechnung zu tragen;
(c)    um die AGB rechtlichen oder steuerrechtlichen Änderungen, Regeln oder Empfehlungen der BaFin und/oder anderen Aufsichtsbehörden anzupassen oder künftigen Änderungen bereits vorab Rechnung zu tragen;
(d)    um gewährleisten zu können, dass Dienste ordnungsgemäß und sorgfältig erbracht werden und wettbewerbsfähig bleiben;
(e)    um einer gesetzgeberischen Entscheidung, einer Gerichtsentscheidung, einer Entscheidung einer zuständigen Behörde oder einer ähnlichen Einrichtung Rechnung zu tragen;
(f)    um die Nutzungsbedingungen für Sie und andere Kunden klarer und/oder leichter verständlich zu machen;
(g)    um einen bis zu diesem Zeitpunkt unentdeckten Fehler zu korrigieren; oder
(h)    um zu ermöglichen, sonstige im Zusammenhang mit dem Rabattkartenprogramm geschlossenen Vereinbarungen zu harmonisieren.
18.4    Sollte eine Bestimmung dieser AGB gegen eine behördliche Entscheidungspraxis verstoßen, wird sich .B.A.L.L.S. und ICP Ihnen gegenüber nicht auf diese Bestimmung berufen. In einem solchen Fall wird die Bestimmung so behandelt, als ob sie mit der jeweiligen behördlichen Entscheidungspraxis übereinstimmte. Sollten betriebliche Veränderungen notwendig werden, bevor eine solche neue behördliche Bestimmung vollständig erfüllt werden kann, wird diese Veränderung schnellstmöglich umgesetzt.

19.    SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Rechte und/oder Vorteile aus diesem Vertrag dürfen Sie weder abtreten noch übertragen. Sie haften im Rahmen Ihrer Teilnahme am Rabattkartenprogramm so lange, bis Ihnen gegenüber erklärt wurde, dass Ihr Konto endgültig gelöscht wurde. .B.A.L.L.S. und ICP können ihre Rechte und Vorteile jederzeit abtreten, ohne Sie vorher zu benachrichtigen. Sie können ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung insgesamt auf einen Dritten übertragen, der im Vergleich zu ihnen über eine vergleichbare Erlaubnis innerhalb der Europäischen Union verfügt.



ANLAGE I
KOSTEN- UND GEBÜHRENÜBERSICHT DER B.A.L.L.S.

Produkte & Services Preise in Euro
Transaktionsgebühr 0,00
Rabattkarten-Nutzungsgebühr 0,00
Rabattkarten-Bereitstellungsgebühr
Diese Gebühr wird einmalig beim Erwerb der Rabattkarte mit Ausnahme der Co-Brand-Partnerkarten erhoben   
24,90
Rabattkarten-Verlängerungsgebühr

Diese Gebühr wird fällig, wenn sich der Vertrag um 12 Monate verlängert.
24,90
Rabattkarte-Rücktausch

Rücktausch Ihres E-Geldes und Überweisung auf Ihr Konto bei einem CRR-Institut im SEPA-Raum auf Nachfrage per E-Mail.
9,95
Rabattkarte-Kontoführungsgebühren

.B.A.L.L.S. erhebt zu Ihren Gunsten keine Kontoführungsgebühren für Ihr internes [.]-Karte-Buchungskonto.

Sollten Sie Ihre Rabattkarte länger als 12 Monate nicht aufladen, wird eine monatliche Kontoführungsgebühr ab dem 13. Monat fällig.
0,00

0,90
Ausstellung einer neuen Rabattkarte

Sollten Sie Ihre Rabattkarte verlieren, beschädigen oder sollte diese Ihnen anderweitig abhandenkommen, wird Ihnen nach Anzeige eine neue Rabattkarte ausgestellt.
5,00

   


ANLAGE II
KOSTEN- UND GEBÜHRENÜBERSICHT DER ICP

[TBD ob ggf. aus Infozwecken]

Produkte & Services Preise in Euro

TBD  
 

    
    
    

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